Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der hooman EMPLOYER SOLUTIONS GmbH, Farnstraße 34, 22335 Hamburg, (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Kunden (zusammen die "Parteien" oder jeweils für sich eine "Partei") im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der B2B-SaaS-Anwendung „Culture Pulse“.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer zu den vorgenannten Kategorien gehört.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen und unsere Services vorbehaltlos ausführen.
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung der Anwendung „Culture Pulse“ einschließlich der im gebuchten Leistungsumfang enthaltenen Funktionen sowie die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte nach Maßgabe des Nutzungsvertrags und seiner Anlagen.
§ 2 Bereitstellung
(1) Die Anwendung wird als Software-as-a-Service (SaaS) betrieben. Eine Installation auf den Systemen des Kunden ist nicht vorgesehen.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Anwendung im jeweils aktuellen Stand zur Nutzung bereit. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung zu ändern (z.B. UI, Workflows, technische Komponenten), sofern dadurch die vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Der Anbieter führt Wartungen und Updates durch, um Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Weiterentwicklung zu gewährleisten. Geplante Wartungsfenster werden – soweit möglich – rechtzeitig angekündigt.
(4) Wesentliche Änderungen, die für den Kunden nachteilig sind, wird der Anbieter mit angemessener Frist ankündigen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen, sofern ihm das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
(5) Der Kunde kann dem Anbieter Feedback geben. Der Anbieter darf Feedback unentgeltlich zur Verbesserung der Anwendung nutzen.
(6) Als Beta gekennzeichnete Funktionen werden „wie besehen“ bereitgestellt und können eingeschränkte Verfügbarkeit/Fehlerfreiheit aufweisen. Beta-Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter entstehen.
(7) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Anwendung am Routerausgang des Rechenzentrums (Schnittstelle zum Internet). Eine bestimmte Internetverbindung beim Kunden oder bei Drittnutzern ist nicht geschuldet.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung nach Maßgabe des Nutzungsvertrags für interne Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, Drittnutzer anzulegen und ihnen Zugang zur Anwendung zu ermöglichen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Anzahl der vereinbarten Nutzerkonten (Benutzerlizenzen) gemäß dem gewählten Lizenzmodell. Der Kunde bleibt gegenüber Drittnutzern alleiniger Ansprechpartner für arbeitsrechtliche und organisationsbezogene Fragen.
(3) Sämtliche Rechte an der Anwendung, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Marken und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzungsvertrag überträgt keine Eigentumsrechte an der Anwendung auf den Kunden. Inhalte, die der Kunde auf der Anwendung einpflegt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält lediglich das für den Betrieb der Anwendung notwendige Nutzungsrecht an diesen Inhalten.
(4) Mit Vertragsende enden jegliche Nutzungsrechte des Kunden und der von ihm eingeladenen Drittnutzer, die mit dem Nutzungsvertrag gewährt werden.
(5) Der Anbieter wird Kundendaten nach Maßgabe der AVV bzw. der vereinbarten Löschfristen löschen oder zurückgeben. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtzeitige Sicherung/Export von Daten, soweit Exportfunktionen bereitgestellt werden.
§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell (z. B. monatlich, jährlich, nutzungsbasiert) gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters. Der Anbieter kann zusätzliche Module/Features gegen Entgelt anbieten (Add-ons). Deren Buchung bedarf der Textform.
(2) Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Die vereinbarte Lizenzgebühr ist im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach Mahnung berechtigt, den Zugang zur Anwendung vorübergehend zu sperren, sofern berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Nutzerkonten durchgeführt werden, vor allem für die von ihm erstellten Umfragen (Fragen, Antwortoptionen, Begleittexte) und deren rechtliche Zulässigkeit. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der erforderlichen Daten berechtigt ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Anwendung nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Missbräuchliche Nutzung, insbesondere der Versuch, die Anwendung zu beschädigen oder unbefugt auf Daten anderer Nutzer zuzugreifen, ist untersagt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zur Anwendung zu gewähren. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle oder den Missbrauch von Zugangsdaten.
(4) Der Kunde wird die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
- die Anwendung zu dekompilieren, zu reverse engineeren oder Quellcode zu ermitteln, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt;
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Lasttests ohne vorherige Zustimmung durchzuführen;
- Inhalte einzustellen oder verarbeiten zu lassen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen;
- die Anwendung zur Erstellung von Profilen einzelner Drittnutzer entgegen den Anonymitätsregeln des Nutzungsvertrags zu verwenden.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass auch die von ihm eingeladenen Drittnutzer diese Regeln einhalten.
(6) Der Kunde hat angemessene organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Missbrauch von Accounts zu verhindern.
(7) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder vom ihm eingeladenen Drittnutzer beruhen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm die angemessene Rechtsverteidigung.
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Parteien verpflichten sich, die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.
(2) Im Rahmen der Nutzung können insbesondere verarbeitet werden:
- User-Daten (Name, E-Mail, Rolle, Authentifizierungsdaten),
- Antwortdaten (insbesondere Freitexte),
- Nutzungs-/Protokolldaten.
(3) Der Kunde entscheidet über die Eingabe und den Umfang von Daten; er soll Freitextfelder so gestalten, dass keine unnötigen personenbezogenen Daten erhoben werden.
(4) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten des Kunden und der von ihm eingeladenen Drittnutzer.
(5) Der Anbieter kann Unterauftragnehmer (z. B. Hosting, E-Mail-Versand, Monitoring) einsetzen. Details ergeben sich aus der AVV.
(6) Sofern für KI-Auswertungen Drittmodelle/-dienste eingesetzt werden, stellt der Anbieter sicher, dass dies im Rahmen der AVV und der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen erfolgt.
(7) Der Anbieter wird Daten des Kunden und der von ihm eingeladenen Drittnutzer nicht ohne dessen Einwilligung an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gemäß den Bestimmungen des Nutzungsvertrags zulässig, zur Erfüllung des Vertrags notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben.
§ 7 Anonymität
(1) Die Anwendung ist darauf ausgelegt, Umfrageantworten anonym auszuwerten und Ergebnisse nur in aggregierter bzw. zusammengefasster Form bereitzustellen.
(2) Der Anbieter schuldet Anonymitätsfunktionen nach dem Stand der Technik, kann jedoch eine vollständige Ausschließung jeder denkbaren Re-Identifikation nicht garantieren, insbesondere wenn der Kunde Umfragen so konfiguriert, dass Rückschlüsse möglich werden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Umfragen nicht so zu gestalten oder zu auswerten, dass einzelne Drittnutzer identifiziert werden können (z. B. durch Kleinstgruppen, Kombinationen seltener Merkmale, Freitextfragen mit Personenbezug).
(4) Der Kunde verpflichtet sich keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Anonymitätsmechanismen zu umgehen.
§ 8 KI-Auswertung und Ergebnisse
(1) Der Anbieter nutzt KI-Modelle des Anbieters Anthropic PBC für den Betrieb der Anwendung und der Erfüllung des Nutzungsvertrags. Anthropic speichert seine Daten in den USA, der Datenverkehr kann aber über andere Länder geroutet werden. Der Kunde stimmt der Nutzung von KI-Modellen des Anbieters Anthropic PBC ausdrücklich zu.
(2) Die KI-Auswertung dient der Anonymisierung, Strukturierung und Zusammenfassung von Antwortdaten. Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder verzerrt sein. Die Ergebnisse stellen keine rechtliche, medizinische, psychologische oder sonstige professionelle Beratung dar.
(3) Der Kunde bleibt für alle Entscheidungen und Maßnahmen, die er auf Grundlage der Ergebnisse trifft (z. B. HR-Maßnahmen, Kommunikation), allein verantwortlich; eine dahingehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Kunde wird Ergebnisse mit angemessener Sorgfalt prüfen und nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen gegenüber einzelnen Drittnutzern verwenden.
(4) Soweit der Anbieter Modelle/Algorithmen verbessert, kann dies zu Änderungen der Ergebnisdarstellung führen. Der Anbieter nutzt Kundeninhalte (inkl. Antwortdaten) nicht zum Training allgemeiner Modelle; ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Nutzungsvertrages erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsdaten, technische Informationen, Preismodelle sowie sämtliche Informationen, die als „vertraulich" gekennzeichnet oder erkennbar als Geschäftsgeheimnis einzustufen sind.
(3) Ausnahmen gelten für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verstoß öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offenzulegen sind.
(4) Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung im Wesentlichen den vereinbarten Funktionen entspricht.
(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich zu melden. Der Anbieter wird Mängel in angemessener Zeit beheben.
(3) Rechte des Kunden wegen Mängeln sind – soweit gesetzlich zulässig – auf Nacherfüllung beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten geleisteten Lizenzgebühren begrenzt.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(6) Die Haftung für KI-Ergebnisse ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, soweit der Kunde diese ohne angemessene Plausibilitätsprüfung nutzt.
(7) Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen), soweit sie diese nicht zu vertreten hat.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder diesen AGB ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und dies zulässig vereinbart werden kann.
Version: 1.0, Stand 6. Juli 2026